Ein Rechtsstaat hat viel mit Vertrauen zu tun. Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Behörden das tun, was sie vorgeben zu tun und nicht das tun, was sie bestreiten.
Dieses Vertrauen ist umso wichtiger, je tiefer die Eingriffe in das Privatleben der Bürger werden, die Behörden potentiell durchführen dürfen. Dazu zählen mittlerweile die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass oder Begründung für alle Bundesbürger und der Einsatz des Bundestrojaners, um entweder ganze Festplatten heimlich auszulesen oder "nur" eingehende und ausgehende Kommunikation über Computer auszuhorchen. Daneben gibt es selbstverständlich die bereits etablierten Ermittlungs-, bzw. Einschüchterungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, großer Lauschangriff usw.
Wolfgang Schäuble und seine Bande bauen das BKA derzeit massiv in eine Art "FBI" um, das weitreichende Befugnisse bekommen hat/soll. Neben heimlichen Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner) wird das BKA demnächst auch bestimmen können, was deutsche Bürger auf ihren Computer-Bildschirmen betrachten können, da das BKA die so genannten Sperrlisten erstellt, deren Inhalte Deutschlands Internet Provider filtern müssen (aktueller Stand der Gesetzesvorhaben). Das BKA mutiert also zu einer Behörde mit weitreichenden Überwachungs- und Zensurbefugnissen.
Diese weitreichenden Befugnisse setzen natürlich voraus, dass man als Bürger Grund hat, dieser Behörde und seinen Mitarbeitern zu trauen. Mal ganz davon abgesehen, dass die deutsche Polizei sich in ihrer Technikhörigkeit gründlich blamiert, wenn es um Professionalität und den Stellenwert von Beweismitteln in Ermittlungsverfahren geht, nimmt es das BKA in Ermittlungsverfahren auch nicht sehr genau mit der Wahrheit und der Rechtsstaatlichkeit an sich.
Anne Roth, die Lebensgefährtin von Andrej Holm, dem Stadt-Soziologen, der durch eine unglückliche Wahl von Suchbegriffen in Google in das Visier der Behörden geraten ist und sich seitdem massivsten staatlichen Repressionen ausgesetzt sieht, berichtet in ihrem Blog über das laufende Verfahren gegen die so genannte "Militante Gruppe" kurz "mg". Demnach hat sich das BKA im laufenden Verfahren durch die Anwälte der Verteidigung der Lüge und Aktenfälschung überführen lassen.
In meinen Augen ist das ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit des BKA. Wer sich auf die Integrität des BKA verlässt und im guten Glauben zulässt, dass das BKA weitreichende Befugnisse in Überwachung und Zensur erhält, der opfert grob fahrlässig unseren Rechtsstaat und bringt unschuldige Bundesbürger in Gefahr, Opfer dieser staatlichen Repression zu werden.
