Kein Grund zur Vorfreude

Die taz erörtert kurz und direkt, warum Klagen vor dem Verfassungsgericht nicht unbedingt ein Grund zur Vorfreude sind:

Neue Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz: Ein Grund zur Vorfreude?

Die BKA-Zensur-Maschine nimmt Gestalt an

Die BKA-Zensur-Maschine nimmt Gestalt an. Die taz hat zwei interessante Beiträge dazu:

"Akzeptanz für Zensur schaffen"

Stoppsymbol statt Kinderporno

Selbstverteidigungstipps von der amerikanischen EFF

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) bietet eine Sammlung von Anleitungen und Tipps zur Selbstverteidigung gegen (staatliche) Überwachung. Das Angebot ist zwar englisch-sprachig, aber in jedem Fall relevant und wahrscheinlich hilfreich. Viel Spass!

Die Sache mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat hat viel mit Vertrauen zu tun. Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Behörden das tun, was sie vorgeben zu tun und nicht das tun, was sie bestreiten.

Dieses Vertrauen ist umso wichtiger, je tiefer die Eingriffe in das Privatleben der Bürger werden, die Behörden potentiell durchführen dürfen. Dazu zählen mittlerweile die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass oder Begründung für alle Bundesbürger und der Einsatz des Bundestrojaners, um entweder ganze Festplatten heimlich auszulesen oder "nur" eingehende und ausgehende Kommunikation über Computer auszuhorchen. Daneben gibt es selbstverständlich die bereits etablierten Ermittlungs-, bzw. Einschüchterungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, großer Lauschangriff usw.

Wolfgang Schäuble und seine Bande bauen das BKA derzeit massiv in eine Art "FBI" um, das weitreichende Befugnisse bekommen hat/soll. Neben heimlichen Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner) wird das BKA demnächst auch bestimmen können, was deutsche Bürger auf ihren Computer-Bildschirmen betrachten können, da das BKA die so genannten Sperrlisten erstellt, deren Inhalte Deutschlands Internet Provider filtern müssen (aktueller Stand der Gesetzesvorhaben). Das BKA mutiert also zu einer Behörde mit weitreichenden Überwachungs- und Zensurbefugnissen.

Diese weitreichenden Befugnisse setzen natürlich voraus, dass man als Bürger Grund hat, dieser Behörde und seinen Mitarbeitern zu trauen. Mal ganz davon abgesehen, dass die deutsche Polizei sich in ihrer Technikhörigkeit gründlich blamiert, wenn es um Professionalität und den Stellenwert von Beweismitteln in Ermittlungsverfahren geht, nimmt es das BKA in Ermittlungsverfahren auch nicht sehr genau mit der Wahrheit und der Rechtsstaatlichkeit an sich.

Anne Roth, die Lebensgefährtin von Andrej Holm, dem Stadt-Soziologen, der durch eine unglückliche Wahl von Suchbegriffen in Google in das Visier der Behörden geraten ist und sich seitdem massivsten staatlichen Repressionen ausgesetzt sieht, berichtet in ihrem Blog über das laufende Verfahren gegen die so genannte "Militante Gruppe" kurz "mg". Demnach hat sich das BKA im laufenden Verfahren durch die Anwälte der Verteidigung der Lüge und Aktenfälschung überführen lassen.

In meinen Augen ist das ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit des BKA. Wer sich auf die Integrität des BKA verlässt und im guten Glauben zulässt, dass das BKA weitreichende Befugnisse in Überwachung und Zensur erhält, der opfert grob fahrlässig unseren Rechtsstaat und bringt unschuldige Bundesbürger in Gefahr, Opfer dieser staatlichen Repression zu werden.

Lügen, Betrug und Verarschung

Ich bin momentan etwa 7000km von Deutschland entfernt und muss mich mal wieder ärgern, wenn ich Meldungen wie diese (auch hier) lese.

Natürlich war es von Anfang an klar, dass diese Forderungen durch die Union nicht nur gestellt, sondern auch durchgesetzt werden würden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen. Im Juni des letzten Jahres habe ich genau zu diesem Sachverhalt schon einmal gebloggt: Maximal 10 Fälle pro Jahr.

Was die Union treibt ist, sanft ausgedrückt, Volksverarschung. Gegenüber den Machtpolitikern der Union darf man als Bürgerrechtler keinen Zentimeter nachgeben. Reicht man Ihnen den kleinen Finger, reißen sie einem den ganzen Arm ab. Alle Zusicherungen und Versprechungen erweisen sich als blanke Lügen und Betrug. Wir werden verarscht.

In anderen Zeiten und/oder anderen Ländern wurden Politiker für solches Verhalten aus dem Amt gejagt oder schlimmer. Heute scheint das keinen mehr zu interessieren. Man kann nur hoffen, dass das kollektive Gedächtnis sich die Namen derer merken kann, die in unseren heutigen Zeiten das Unrechtsregime von morgen mit ihrer Politik der Ignoranz möglich gemacht haben.

Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?

"Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?" Die taz hat nachgefragt - bei August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Seine Antwort:

Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.

Sehr geehrter Herr Hanning,

Ich habe den größten Teil meines Lebens in Deutschland verbracht. Dort werden seit Anfang diesen Jahres alle meine Telekommunikationsverbindungen ohne jeden Anlass rund um die Uhr protokolliert und für Monate festgehalten. Der Staat, seine Bundespolizei und seine Geheimdienste könnten ohne mein Wissen die Inhalte meines Computers, meiner Email-Konten und meines Telefons auslesen, ohne dass ich davon Kenntnis erhalte - wahrscheinlich noch nicht einmal im Nachhinein. Der Gedanke verunsichert mich und beeinflusst mein Verhalten. Ich fühle mich in meiner Freiheit eingeschränkt, wenn ich nicht davon ausgehen kann, dass es Bereiche gibt, die für den Staat unzugänglich sind. Im Zweifelsfall reicht es, wenn ich als Soziologe Zugang zu einer Hochschulbibliothek habe und im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit nach Begriffen wie Gentrifikation in Google suche und schon habe ich Haft, Polizeiterror und monatelange Überwachung durch den Staat zu dulden.

Herr Hanning, Sie sind doch bestimmt gut aufgestellt mit 63 Jahren und großzügigen Pensionsansprüchen aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Staatsdiener in Führungsposition. Warum tun Sie nicht sich und dieser Republik einen Gefallen und geniessen Ihren Lebensabend abseits unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wo Sie diese nicht weiter gefährden können. Das wäre gut für alle. Vielen Dank.

Nicht-Akkreditierung eines freien Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 war unrechtmäßig

Nicht nur die unzähligen Hausdurchsuchungen bei Gipfelgegnern, sondern auch die Nicht-Akkreditierung von Fritz Burschel, eines freien Journalisten, zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 war unrechtmäßig. Näheres kann man auf annalist nachlesen.

Traurig, dass dieses Urteil genau das bestätigt, was Schäuble & co. unter "Rechtsstaat" verstehen: Unrechtmäßiges Verhalten des Staates und seiner Organe gegenüber seinen Bürgern, gegen das die betroffenen Bürger im Nachhinein Rechtsmittel einlegen können.