Ignorant und inkompetent

Ignorant und inkompetent. Anders kann man Wolfgang Schäuble nicht beschreiben. Haben seine Politikerkollegen bei den Kinderreportern des Morgenmagazins schon nicht geglänzt, so übertrifft Schäuble deren ausgestrahlte Inkompetenz um Längen. netzpolitik.org und Markus Hansen berichten über Äußerungen von Wolfgang Schäuble zu Online-Durchsuchungen, die er im Rahmen einer Bundespressekonferenz am 15.05.2007 gemacht haben soll.

Die Äußerungen entstammen einem Audio-Mitschnitt, der als MP3 bei netzpolitik.org verfügbar ist.

Markus Hansen hat sich die Mühe gemacht, eine Abschrift der Äußerungen von Wolfgang Schäuble anzufertigen:

"Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, dass, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie 'ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir 'ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht's - ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute."

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Bundespressekonferenz am 15.05.2007 zum Thema Online-Durchsuchungen

Mit Wolfgang Schäuble haben wir in Deutschland offensichtlich die denkbar schlechteste Wahl für das Amt des Bundesinnenminister getroffen.

Herr Schäuble hält eisern an der Online-Durchsuchung in der BKA-Novelle fest, ist sogar gewillt das Justizministerium bei einem Gesetzesvorschlag zu hintergehen und ist nicht in der Lage, die Online-Durchsuchung sachlich klar in ihren Eigenschaften, ihrer Notwendigkeit und ihrer abschätzbaren Wirksamkeit darzustellen und das nicht an irgendeinem willkürlichem Termin sondern während einer offiziellen Pressekonferenz, zu der er sich durch seine hoffentlich (aber anscheinend nicht) kompetenten Mitarbeiter hätte vorbereiten lassen können.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für Wolfgang Schäuble und seine CDU. Zum Thema Online-Durchsuchung kommt von Herrn Schäuble nichts substantielles, nichts was die Online-Durchsuchung sachlich und fachlich qualifiziert begründen könnte. Im Gegenzug geben sich die Computerfachpresse, anerkannte Organisationen wie der Chaos-Computer-Club, ehemalige Innenminister von schwarz-gelben Regierungen und ausgewiesene Rechtsexperten von deutschen Universitäten alle Mühe, die Unrechtmäßigkeit und Zwecklosigkeit der Online-Durchsuchung darzustellen. Es gibt keine sachlichen Antworten auf diese Kritik an seinen Forderungen, sondern nur ständig neue Panikmache vor der aktuell akuten Terrorgefahr. Kritiker werden sogar in Pressemitteilunugen der CDU/CSU Fraktion als Unterstützer des Terrorismus angeprangert (Ja, ich meine Sie, Dr. Hans-Peter Uhl! Ihre Pressemitteilung für die CDU/CSU Fraktion vom 22. Juni 2007 ist widerwärtig und die reinste Demagogie!) . Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU überzeugen nur durch Panikmache. Angst und Panik sind schlechte Ratgeber.

Wolfgang Schäuble missachtet die Rechtssprechung unseres Verfassungsgerichts; die Online-Durchsuchung soll kommen bevor das Verfassungsgericht deren Rechtmäßigkeit in NRW verneinen kann. Wolfgang Schäuble sagt öffentlich, er würde bewaffnet mit einem Rotstift am liebsten nur die Paragraphen der Verfassung dick unterstreichen, in Wahrheit will er die Verfassung an empfindlichen Stellen ändern, um das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. Wolfgang Schäuble redet von der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung um Terror präventiv zu verhindern, dabei verstehen er und sein Ministerium und seine Partei die realen Konsequenzen der Online-Durchsuchung nicht einmal ansatzweise.

Was brauchen wir noch, um diesen Mann loszuwerden?! Eine Spendenaffäre, in der er nicht unbeteiligt ist? Tut mir leid, das hatten wir schon, das hat nicht funktioniert, das hat ihm nicht geschadet.