Versager-Parteien
Die Grünen möchten gerne auf den Protestzug mit einer hippen Webseite aufspringen, die mich kurzzeitig so in Rage gebracht hat, dass ich Euch die Email an die Grünen, die daraus entstanden ist, nicht vorenthalten will:
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Guten Tag,
selten habe ich eine derart nutzlose und kontraproduktive Art gesehen, auf politische Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, wie das was man unter http://www.schnueffel-schaeuble.de/ zu sehen bekommt. An Einfallslosigkeit und mangelnder politischer Willenskraft ist das eigentlich nur noch durch die lahme Aktion der Jusos zu unterbieten, die sich ganz dreist bei Aktionen von Netzaktivisten und Bloggern bedienen und diese Ideen als ihre eigenen ausgeben.
Wenn http://www.schnueffel-schaeuble.de/ Eure einzige Antwort auf die Phalanx der Schäubleschen Vorschläge ist, dann solltet Ihr Euren Verein besser auflösen, denn Ihr taugt nichts! Das Thema Überwachungsstaat ist mittlerweile so sehr in die Öffentlichkeit vorgedrungen, dass es mehr als nur einer Flash Animation (die auch ausgerechnet noch als ausführbares Medium angeboten wird!) bedarf. Bei Euch findet man keine Informationen zu Hintergründen, inwiefern Grundrechte berührt werden, warum diese Grundrechte so wichtig sind, warum die Überwachungsmaßnahmen uns nicht sicherer machen usw. Immer nur leere Phrasen und dann dieser Marketing Scheiss.
Was noch viel schlimmer ist: wer auch immer Eure lieblose "Wir sind auch hipp"-Seite zusammengeklickt hat, hat sich wahrscheinlich nicht mal 15 Minuten mit der Materie auseinandergesetzt.
Der Text auf Eurer Seite:
.exe-Dateien können gefährliche Viren enthalten – im schlimmsten Fall Schäubles "Bundestrojaner". Diese "exe" aber kann bedenkenlos heruntergeladen werden. Überzeuge Dich selbst und lass die Datei durch einen Virenscanner prüfen, bevor Du Sie öffnest. Dies geht auch Online unter www.kaspersky.com/remoteviruschk.htmlWas soll man dazu noch sagen?! Ob diese eure exe Datei bedenkenlos heruntergeladen werden kann, kann kein Mensch sicher sagen, der Eure Seite besucht. Ihr bietet weder eine kryptographische "Checksum" wie beispielsweise einen md5 Fingerabdruck der Datei, noch habt Ihr die Datei irgendwie signiert und es gibt auch keine Möglichkeit, die Datei über einen verschlüsselten Kanal herunterzuladen. Auf dem Weg von Eurem Server zu meinem Computer hätte der Schnüffelstaat die Datei also beliebig ändern können, ohne dass ich eine Möglichkeit hätte, das festzustellen. So wird der Bundestrojaner der Zukunft (vielleicht sogar schon der Gegenwart) arbeiten. Aber das könnt Ihr nicht wissen, Ihr habt Euch ja damit nicht beschäftigt. Und dann die Sache mit dem Virenscanner. Virenscanner erkennen in der Regel nur, was vorher schon bei den Anbietern im Labor untersucht worden ist. Heuristische Verfahren zur Erkennung von Schädlingen werden einen gut gemachten Bundestrojaner im Zweifelsfall nicht erkennen. Um sich vor perfiden und gezielten Hackerangriffen des Staats zu schützen, wird ein Virenscanner alleine nicht mehr ausreichen. Aber auch das könnt Ihr nicht wissen, denn Ihr habt Euch mit der Thematik offensichtlich nicht beschäftigt.
Was man bei Euch findet, ist der krampfhafte Versuch populäre Opposition zu betreiben. Das nutzt keinem. Im Gegenteil, Euer Beitrag ist schädlich. Entfernt diese alberne Spielerei und beteiligt Euch lieber an echten Bemühungen, um etwas gegen Schäuble und die Union auszurichten. Das Internet und die Blogger Gemeinde machen es seit Monaten vor und Ihr, die Ihr vorgebt eine Oppositionspartei zu sein, KRIEGT NICHTS ABER AUCH REIN GARNICHTS AUF DIE REIHE. Das ist ein ganz erbärmliches Versagen. Wenn wir in 15 Jahren in Schäubles präventivem Polizeistaat leben, werde ich mich mit vielen anderen daran zurückerinnern, wie nutzlos die politischen Oppositionsparteien gewesen sind.
Ihr wollt Beispiele, wie man RICHTIG politische Opposition betreibt?
Blogger gegen STASI 2.0
82megaohm
NoPSIS
Bundestrojaner Blog
FoeBuD e.V.
Panopticom
Stop1984
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
und viele andere mehr...
Ich wünsche Euch politischen Versagern noch viel Glück in der Zukunft.
mit freundlichen Grüßen,
Tobias Weisserth
16 Kommentare:
Hi!
Was soll ich sagen...DANKE!!!
Auch mir hat diese "Seite" (ich mag es eigentlich gar nicht so nennen) die Zornesröte ins Gesicht getrieben.
Schöne Grüße,
Torsten aka Nightwulf
Hi,
da kann ich nur zustimmen. Völlig nutzlose Seite. Protest? Einfach lächerlich. Die Grünen sollen sich mal an ihre Vergangenheit erinnern.
Statt die Datei zu laden kann ich mir mit dem gleichen "Protest-"Effekt auch jeden morgen den Schäuble auf Klopapier malen.
Beeindruckt mindestens genau so.
Schöne Grüße
Reinhold
Sehr schöne Mail, ich bin grad von Heise hierher gekommen, vielleicht schicke ich gleich noch was ähnlichers ab.
Bitte vergiss nicht die Antwort von den Seitenbetreibern zu veröffentlichen.
Schöne Grüße
Völlige Zustimmung!
Grüße,
p h o s m o
Besten Dank!
Dein Beitrag erspart mir die Mühe, diesen kompetenzfreien Wichtigtuern selbst eine E-Mail zu schreiben.
Viele Grüße,
Maik
Gibts den Brief auch in freundlich?
Gibts den Brief auch in freundlich?
Den Brief hätte es vor 6 Monaten noch in freundlich gegeben. Aber die Oppositionsparteien haben lange genug Zeit gehabt, den politischen Willen zum Widerstand zu bilden.
Das was bei den Grünen um sprichwörtlich fünf vor zwölf rausgekommen ist, ist einfach nur lächerlich und beleidigend. So etwas würde ich nicht mal ansatzweise Opposition, Protest oder gar Aufklärung der Bürger schimpfen. Was richtiger Protest ist, wissen die Grünen wahrscheinlich gar nicht mehr. Ich finde, ich bin in Anbetracht dessen noch recht höflich geblieben.
Sehr schön diese Aktion dieser Seite.
Weniger schön und gelungen die Aktion der Grünen, stimme dir da voll zu.
Ich Spiele /bastel mit den Werk noch etwas rum, (ab Montag denke ich was nettes zu haben) dann gibts sicher eine Seite die sich mit dem Thema gebührend befasst.
www.mbormann.de
http://img507.imageshack.us/
img507/774/idnspoofpr0.png
oh man, ist das wirklich eine aktion der grünen? kaum vorstellbar.
dem kann ich wenig hinzufügen. würde es aber schon begrüßen, wenn noch mehr leute meiner parteispitze derartige mails schreiben würden.
das würde meine position stärken.
julia seeliger
ich bin kein Grüner und in Versuchung jetzt schamlos Werbung für uns, die wir ja die ältere und einzig wahre Bürgerrechtspartei sind, zu machen - ich verkneif es, mir weil:
So peinlich wie die Aktion ist: Die Gruenen haben den Zug gehört und versuchen aufzuspringen - das ist schon mal gar nicht schlecht.
Ehrlicher Weise muss man auch die Grenzen von Oppositionsarbeit erkennen: Betroffenheitsadressen und Verlautbarungen nutzen sich schnell ab: Versager zu schreien ist billig, erster zu schreien nicht wirklich besser.
Das Problem sehe ich eh auf einer anderen Ebene: Schlimm ist zwar auch, was Ziercke und Schäuble alles tun zu müssen und zu können behaupten: Fatal ist, was die Behörde alles nicht auf die Reihe kriegt:
SPAM
Identitätsdiebstahl
Phishing
Dazu fehlt eigentlich nur der kompetente Ansprechpartner für den betroffenen Bürger - und wo ist der ? Wir sollen belauscht werden, aber zuhören mögen die verbeamteten Bürokratie Karrieristen uns nicht!
Schäuble schafft es, die Diskussion zu dominieren, gibt die Richtung und das Thema vor: Da müssen wir raus
Hallo Matthias,
also erst mal zur "Werbung":
Die FDP als die ältere und einzig wahre Bürgerrechtspartei zu bezeichnen, ist seit Eurem Innenminister Wolf in NRW absolut hinfällig. Das Prädikat "Bürgerrechtspartei" sollte keine Partei tragen dürfen, die im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik den Grundgesetzbruch per Bundestrojaner in Pionierarbeit möglich gemacht hat. Bis Ihr das nicht wieder in Ordnung gebracht habt, sollte Eure Partei das Wort Bürgerrechte mit dem Zusatz "pending" tragen - allenfalls. Ihr könnt froh sein, dass Ihr so ehrenwerte Damen und Herren wie Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Gerhart Baum in Euren Reihen habt, denn die und niemand anderes retten Eure Ehre. Meine Hochachtung gilt dieser alten Garde von FDP Politikern, die in meinen Augen mehr Anstand in den Knochen haben, als alle anderen zusammen.
Dann zu Deiner Anmerkung: "Grenzen der Oppositionsarbeit". In Bezug auf den Bundestrojaner stellt sich die Oppositionsarbeit der verschiedenen Parteien im Bundestag als das reine Aufsagen von Lippenbekenntnissen dar. Jeder ist dagegen, das ist schön und gut. Aber das bringt uns eben nicht weiter. Das ist keine wirksame Opposition. So kann man vielleicht Opposition betreiben, wenn man mit den eigenen Stimmen im Bundestag etwas blockieren kann. Das ist aber nicht der Fall.
Die große Koalition ist auf keine einzige Stimme der Grünen, der FDP und der Linken angewiesen, es sei denn es kommt zu einer Grundgesetzänderung. Und selbst das meint Wolfgang Schäuble vermeiden zu können, indem momentan eine Schmierenkampagne gegen Artikel 13 GG läuft und von verschiedenen Rechtsexperten behauptet wird, der Schutz von Artikel 13 GG erstreckt sich nicht auf den Inhalt von Festplatten, damit ein BKA Gesetz mit Online-Durchsuchung ohne Grundgesetzänderung an den Stimmen der Opposition vorbei organisiert werden kann.
Die Taktik die die Union im Moment fährt ist ziemlich primitiv, aber wirksam. Schreckwörter wie "Terror" und "Kinderpornographie" werden immer wieder gezielt eingestreut. Die Behauptung, Online-Durchsuchungen wären dringend notwendig und würden die Bevölkerung sicherer machen, wird so lange immer und immer wiederholt, bis die Menschen das als Tatsache akzeptieren. Die Union liefert keinen Nachweis, keinen Beleg dafür, dass die Online-Durchsuchung hält was sie verspricht.
Gegen diese NAZI-Propaganda Taktik der Union (Unwahrheiten so lange wiederholen bis sie als wahr erscheinen) kommt man als Oppositionspartei mit bloßen Meinungsbekundungen nicht weiter. Und man muss den Tatsachen einfach ins Auge sehen: ausser dem gelegentlichen Expertengespräch sieht man keine Oppositionspartei, die diese Taktik der Union aufgreift und mit harten Fakten antwortet. Man lässt Schäuble gewähren, in dem Punkt hast Du absolut Recht.
In meiner Email an die Grünen habe ich es geschrieben und in der Zwischenzeit hat sich nichts geändert:
Bei Euch findet man keine Informationen zu Hintergründen, inwiefern Grundrechte berührt werden, warum diese Grundrechte so wichtig sind, warum die Überwachungsmaßnahmen uns nicht sicherer machen usw.
Diese Fragen müssen die Oppositionsparteien beantworten und jedesmal wenn die Union wieder eine ihrer Unwahrheiten wiederholt, müssten die Oppositionsparteien mit harten Fakten kontern. Dazu gehört auch, dass man sich Experten zu Eigen macht und in die Oppositionsarbeit einspannt. Die Grünen haben das bei ihren Aktionen gegen Softwarepatente auf europäischer Ebene sehr sehr schön vorgemacht.
Ebenfalls ein Teil der Oppositionsarbeit muss das Angehen der Bürger auf der Straße sein. Parteien haben eine hervorragende Infrastruktur. Das bietet keine Bürgerrechtsbewegung, gerade nicht die Initiativen die sich im Internet bewegen. Wenn schon nicht die Oppositionsparteien mit Informationsmaterial auf die Strasse gehen und die Bürger gezielt auf die Problematik ansprechen, wer dann? Das wäre echter Protest. Demonstrationen mitveranstalten, große Konferenzen abhalten usw. Eben all die tollen Sachen, an denen die Grünen so vorbildhaft auf europäischer Ebene gegen Softwarepatente mitgearbeitet haben. Das brauchen wir jetzt dringender denn je. Nur sehe ich das nicht. Und damit haben die so genannten Oppositionsparteien in meinen Augen teilweise ihre Daseinsberechtigung verwirkt.
Hoi tobias,
das auch Dir bei der einzig wahren und ältesten Bürgerrechtspartei die FDP einfällt, ohne daß ich die beim Namen genannt habe: Toll, noch ist Polen nicht verloren ...
mit Sabine Leutheuser sprichst Du einen wunden Punkt in der Politik an: Menschen mit Anstand treten zurück und damit verliert die Politik Rückrad - das Dilemma ist evident.
Der Wolf im Düsseldorfer Landtag hat auch meiner Meinung nach eine Grenze überschritten.
Allerdings darf ihm zugute gehalten werden:
a) er gestattet nur den hauptamtlichen Schnüfflern, dem Verfassungsschutz, das Schnüffeln. (Als Jurist demontiert er eben nicht leichtfertig die STPO)
b) er schafft einen Präzedenzfall, welcher wohl (hoffentlich) die Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht besteht. (Gerhard Baum, als einen der Klagenden, hast du ja schon erwähnt)
Mit der Infrastruktur der Parteien überschätzt Du ein wenig die Möglichkeiten selbiger: Die Parteien sind bunt gemischt - wirklich zu mobilisieren sind die nur mit Themen, welche den Mitgliedern emotional nahegehen: IT und Bürgerrechte sind dafür viel zu abstrakt, die diffuse Angst viel zu konkret. (Da ist Schäuble erfolgreich, über die Grenzen seiner Partei hinaus - mit unkonkreten Gefahren, konkrete Angst zu erzeugen funktioniert halt)
Auf der anderen Seite sind alle NGOs und Initiativen politische Veranstaltungen: Das Engagement und die Sachkompetenz fehlen leider weiträumig in den politischen Parteien - da fühlt sich das Streichholz als Scheinwerfer ...
Alle Parteien können nur von mehr Prozess- und Struktur- Denke profitieren - auch wenn Sprache, Bilder und Themen zunächst sicher die Neuen von den Etablierten trennen: Die meisten werden aber Neuankömmlinge mit offenen Armen empfangen.
Wenn nur die, welche eine Karriere suchen, sich auf den Marsch durch die Institutionen machen - dann gehen Ideale und Werte leider verloren.
Hallo Matthias,
Du schreibst:
Mit der Infrastruktur der Parteien überschätzt Du ein wenig die Möglichkeiten selbiger: Die Parteien sind bunt gemischt - wirklich zu mobilisieren sind die nur mit Themen, welche den Mitgliedern emotional nahegehen: IT und Bürgerrechte sind dafür viel zu abstrakt, die diffuse Angst viel zu konkret.
Ich bin verwirrt. Was denn nun?! Ist die FDP eine Bürgerrechtspartei oder nicht? Wer sich als Mitglied einer Bürgerrechtspartei sieht und es für aussichtslos hält, andere Mitglieder der Partei hinter diesen Idealen aktiv zu versammeln, der macht etwas falsch, würde ich mal sagen.
Opposition heisst Aktion.
Hoi tobias,
wir kommen ein wenig vom zentralen Thema ab, dennoch bemühe ich mich Deine Verwirrung zu lindern:
Die FDP ist keine Führerpartei und wenn der Leithammel eigenmächtig einen Kurs einschlägt, dann gibts Ärger.
Natürlich ist die FDP die Bürgerrechtspartei, aber die FDP ist keine Partei von Dogmatikern und Glaubenskriegern: Alles was getan und gesagt wird, unterliegt der Kritik, insbesondere der innerparteilichen.
Nicht jedes Parteimitglied hat den juristischen Hintergrund von Gerhard Baum und Sabine Leutheuser, und auch Informatiker sind viel zu selten politisch aktiv - die Bedeutung und Relevanz des Themas für die Bürgerrechte ist also nicht jedem einfach und unmittelbar zugänglich. Und damit sind wir beim Kern Deines Missverständnisses: Die Mobilisierung ist nicht im Mindesten aussichtslos - die braucht aber eine Menge Zeit: Sprung auf, Marsch Marsch zur Kundgebung läuft nicht, schon lange nicht bei den Liberalen: Darauf bin ich stolz!
Ein weiterer Grund zum Stolz, ist der lange Atem, den gerade Bürgerrechtsthemen brauchen.
Aber wir rücken zu sehr die FDP ins Zentrum: Parteien sind eine Organisationsform sozialer Entscheidungs und Konsensfindung, und sollen den Wettbewerb um die besseren Lösungen ermöglichen: Wenn alle sich nur mäkelnd daneben stellen und keiner sich engagiert, dann stirbt das System - ohne das irgendwer eine bessere Alternative wüsste.
Es geht also um viel mehr, als plumpen Stimmenfang: Engagiert euch - ändert die Parteien durch euren Einsatz.
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