Fortsetzung Volksverrat

In Sachen Bundestrojaner kennt das Innenministerium, allen voran Wolfgang Schäuble, keine Grenzen mehr. Die Grenzen des guten Anstands verletzt Wolfgang Schäuble seit Monaten ohnehin ohne großes Aufheben, jetzt hebt er wie selbstverständlich den Entwicklungsstopp für den Bundestrojaner wieder auf und überschreitet damit in meinen Augen die Grenzen der Legalität:

Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln | tagesschau.de

Inwiefern diese Fortführung der Entwicklung eines wahrscheinlich illegalen Hackerwerkzeugs legal ist, ist mehr als fraglich. Nach der Einführung des neuen StGB Paragrafen §202c sollte die Entwicklung des Bundestrojaners eigentlich eine strafbare Handlung darstellen, da der Einsatz des Bundestrojaner derzeit ebenfalls strafrechtlich eindeutig (fehlende Rechtsgrundlage) ist und somit der kriminelle Einsatzzweck des Bundestrojaners eindeutig bestimmt ist.

Je länger man den Ereignissen um den Bundestrojaner folgt, umso deutlicher und einleuchtender erscheint die Feststellung des Rechtsexperten Prof. Peter-Alexis Albrecht, der die gegenwärtige Regierungspolitik als organisierte Kriminalität gegen die Verfassung bezeichnete. In jedem Wort dieser Aussage steckt sehr viel Wahrheit. Organisiert, weil die Lobby um Wolfgang Schäuble einen Plan verfolgt, der koordiniert und stückchenweise an vielen Fronten gleichzeitig umgesetzt wird. Kriminell, weil sogar an geltendem Strafrecht vorbei staatlich agiert wird. Und gegen die Verfassung, weil die innersten Werte der Verfassung substanziell und mit Vorsatz vernichtet werden. Wir haben derzeit eine kriminelle Regierung.

Ach ja, beinahe hätte ich das vergessen. Ein weiteres schönes kleines SPD Detail:

Schäuble habe sich persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe des Geldes eingesetzt und dabei auch von SPD-Politikern Rückendeckung bekommen.

Ich kann mir schon denken, wie das abgelaufen ist. Eigentlich ist die SPD gar nicht gegen die Online-Durchsuchung, jedenfalls nicht geschlossen. Einflussreiche SPD Politiker wie Herr Wiefelspütz arbeiten ja seit Monaten in Richtung Online-Durchsuchung, nicht entgegen gesetzt. Und weil die Union wahrscheinlich hinter den Kulissen ordentlich Druck in Richtung schwächelnde SPD erzeugt, haben SPD Politiker in den entsprechenden Ausschüssen rückgratlos nachgegeben und eine Weiterentwicklung mitgetragen.