Volksverrat im Bundestag
Das, was die SPD momentan praktiziert, ist mehr als nur traurig. Nicht nur haben fast alle SPD Abgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, einige "rechtfertigen" ihre Entscheidung auch noch mit "schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken": SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (Heise).
Wenn die Gesetzgebung im Bundestag zu heimlichen Online-Durchsuchungen ebenso verläuft, können wir unsere Gesetzgebung in Zukunft gleich an Karlsruhe abgeben, denn offensichtlich sind unsere Abgeordneten nicht mehr ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet.
Der Einfachheit halber biete ich hier die komplette Liste der Volksverräter aus der SPD, die nicht ihrem Gewissen, sondern der Fraktionsdisziplin gefolgt sind und ihre Pflichten als Abgeordnete grob verletzt haben:
- Christoph Strässer
- Niels Annen
- Dr. Axel Berg
- Lothar Binding (Heidelberg)
- Marco Bülow
- Siegmund Ehrmann
- Gabriele Frechen
- Martin Gerster
- Renate Gradistanac
- Angelika Graf (Rosenheim)
- Gabriele Groneberg
- Gabriele Hiller-Ohm
- Christel Humme
- Josip Juratovic
- Anette Kramme
- Ernst Kranz
- Jürgen Kucharczyk
- Katja Mast
- Dr. Matthias Miersch
- Dr. Rolf Mützenich
- Andrea Nahles
- Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Bernd Scheelen
- Ewald Schurer
- Wolfgang Spanier
- Dr. Ditmar Staffelt
3 Kommentare:
[ironie] Ach das war doch eine EU-Vorgabe und dann muss man die halt auch befürworten, wenn sie rundgesetz, Menschenwürde und die Undschuldsvermutuung aushebelt.
Aber die Richter in Karlsruhe werden das schon wieder hinbiegen, dafür sind sie ja auch da >.>
[/ironie]
Wenn es nicht so traurig wäre, wie wenig Sachverstand und Selbstachtung diese 26 Abgeordneten haben wäre das ganze fast schon wieder lustig.
Ich meine die stimmen also für ein Gesetzt, das sie Verfassungswidrig halten, nur weil sie davon ausgehen, dass das sowieso gekippt wird? Gehts noch?
Ich dachte mal die Abgeordneten wären nur ihrem Gewissen verantwortlich aber das war ja scheinbar ein Trugschluss.
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten
Na ok die CDU auch aber die steht wenigstens dazu...
Wieviele von den 26 haben eigentlich bei der Diätenerhöhung zugestimmt?
Das nenn' ich dann nämlich mal verdammt clever - immer mehr Arbeit den Bundesrichtern überlassen und dafür dann auch noch mehr Geld ;-) Ein Traum wird wahr.
Klingt wie:
Zuerst schiessen und dann fragen !
Viele Politiker (nicht alle) sind nunmal die eigentlichen Terroristen bzw. Attentäter am Volke !
Eine direkte Demokratie in Deutschland gibt es nicht. Es gibt nur Lobbyarbeit die erledigt werden muss, zum Wohle "Weniger", und zum Leid "Vieler" (die Masse).
Wer überwacht eigentlich die Überwacher ? Und wer überwacht wiederum diese ?
Wenn schon Überwachung, dann sollten wirklich ALLE ohne Ausnahme überwacht werden.
Bei den nächsten Wahlen geht alle wählen, und wählt endlich die Partei bzw. Volksvertretung für die Ihr Euer ehrliches Vertrauen aussprechen könnt. Und dabei nicht an Euren eigenen Geldbeutel denken. Sollten die Wahlversprechen der Volksvertreter nicht eingehalten werden, dann ruft zum Widerstand auf. Auf diesen haben wir ein Recht, ja sogar die Pflicht !
Kommentar veröffentlichen