Wiefelspütz will Buch zum Bundestrojaner verfassen

Was man beim Stöbern bei abgeordnetenwatch.de nicht alles erfährt! Die Seite ist manchmal sehr unterhaltsam - einerseits durch die amüsante Art einiger Bürger Fragen zu stellen und auf der anderen Seite durch die trockenen Antworten der betroffenen Politiker, die sich natürlich ganz unbetroffen zeigen.

Echte Highlights bieten die Fragen an Herrn Wiefelspütz, der wie kaum ein anderer Abgeordneter polarisiert und seine Fragesteller bei abgeordnetenwatch.de regelrecht abbürstet und oft genug eine überhebliche Arroganz an den Tag legt, die bei der Dümmlichkeit mancher Antworten etwas grotesk wirkt. Ein Blick auf die gesammelten Fragen und Antworten lohnt sich jedenfalls.

Hier mal ein paar Glanzlichter:

Wiefelspütz outet sich als "entschiedener, überzeugter Befürworter der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung". Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form als klar verfassungswidrig einstuft, möchte ich live dabei sein, wie ihm seine Überzeugungshaltung mit Scheppern um die Ohren fliegt. Es gibt eben doch noch Vorfreude.

Je mehr Herr Wiefelspütz über seine Einstellungen von sich gibt, desto mehr entwickelt er sich zum Alptraumpolitiker technisch aufgeklärter Demokraten. So lässt uns Wiefelspütz auch wissen, dass er der "Einführung von Wahlmaschinen grundsätzlich positiv gegenübersteht".

Zur Vorratsdatenspeicherung fallen dem Sicherheitsexperten Wiefelspütz auch lustige Dinge ein. So ist er der Meinung, dass es im Gegensatz zur elektronischen Kommunikation "beim Briefverkehr keine Verbindungsdaten" gibt. Ob er seine Briefe ohne Absender und Adressat abschickt?! Aber Herr Wiefelspütz hat wahrscheinlich einen Assistenten, dem er Briefe nur noch diktiert und der sich um den Versand kümmert. Dann muss er so etwas natürlich nicht wissen...

Interessant ist auch seine Antwort auf eine weitere Frage zur Vorratsdatenspeicherung, in der er sich mal wieder nicht "belehren" lassen will - seine Belehrungsresistenz ist ein wiederkehrendes Thema in seinen Antworten bei abgeordnetenwatch.de... So ist er im Kontext der Vorratsdatenspeicherung der Meinung, dass "Kommunikation, die stattfindet, um Verbrechen zu begehen, nicht geschützt ist, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt wird". Dass durch die Vorratsdatenspeicherung die Kommunikation aller Bundesbürger pauschal im Vorfeld und auf Vorrat gespeichert wird, kann dann ja nur bedeuten, dass uns Herr Wiefelspütz allesamt für potentielle Verbrecher hält, die rechtsstaatlich verfolgt werden müssen. Das, Herr Wiefelspütz, lässt tief blicken! Diese Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung ist meiner Meinung nach menschenverachtend.

Das absolute Glanzlicht bietet dann aber die Frage eines Bürgers zum Sinn heimlicher Online-Durchsuchungen, in deren Antwort uns Wiefelspütz wissen lässt, dass er "Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler" ist und - Achtung jetzt, bitte beim Lachen nicht vom Stuhl fallen - "zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten arbeitet".
Diesen Brüller hat ein anderer Bürger in einer weiteren Frage aufgegriffen und die nahe liegende Frage gestellt, welche fachlichen Kompetenzen Wiefelspütz vorweisen kann, um als Autorität auf diesem Fachgebiet Autor werden zu können. Durch die Blume lässt Wiefelspütz den Fragesteller wissen, dass in unserer Gesellschaft Juristen im Bundestag über Zulässigkeiten von Ermittlungsmaßnahmen entscheiden und nicht Techniker. Er verweist außerdem auf seine circa 80 rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen. Ja, in der Tat. Der Herr Wiefelspütz ist schon ganz ein toller Hecht. Auf dieses Buch dürfen wir uns freuen.