Über die "Bornierte Dickfelligkeit vieler Politiker"

Heute war ein guter Tag für Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die flächendeckende Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich ja keine Überraschung. Auch der ADAC hat das in einem eigenen Rechtsgutachten bestätigt.

Gerichtsurteile wie das heutige rufen dann auch in schöner Regelmäßigkeit die Kommentatoren auf den Plan. So kommentiert auch Jürgen Thebrath vom WDR-Fernsehen das Verhalten unserer Innenpolitiker bezüglich ihrer Reaktionen auf das Urteil. In seinem Kommentar heisst es unter anderem:

Die Haltung der Karlsruher Verfassungsschützer ist nicht neu, aber immer wieder beruhigend. Beunruhigend ist die bornierte Dickfelligkeit, mit der sich viele Politiker weigern, die eindeutigen Signale aus Karlsruhe zu beachten.

Herr Thebrath, ich würde sogar noch weiter gehen als Sie und dieses Verhalten nicht als bornierte Dickfelligkeit, sondern als strafbaren Verfassungsmissbrauch und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung bezeichnen. Aber das wäre nicht richtig und fair, denn diese Äußerung stammt nicht aus meiner Feder, sondern aus der von Prof. Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Frankfurt am Main.