Alles nimmt wie gewohnt seinen Lauf

Der Bundestrojaner ist "unstoppable", einfach unaufhaltsam. Wirklich? So ganz stimmt das natürlich nicht. Aber was stimmt, ist der unaufhaltsame Drang der Politik diesen Schwachsinn gegen jede Vernunft voran zu treiben. Im Gegensatz dazu merken die "Experten" des BKA, dass ein Bundestrojaner nur dann eine Chance hat, wenn man ihn so geheim hält, dass sogar eine öffentliche Debatte über die technischen Details vermieden werden muss. Ich finde das alles sehr bezeichnend... Unsere Republik wird von bornierten Verfassungsignoranten regiert und unfähigen Polizisten geschützt.

Heise berichtete heute mit zwei Beiträgen zu diesem Thema. Offensichtlich haben sich Frau Zypries und Herr Schäuble in den Details geeinigt. Währenddessen arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner. Glaubt man den Medienberichten, werden heimliche Wohnungseinbrüche zur manuellen Installation des Bundestrojaners nicht erlaubt. Allerdings räumt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein, "dass die auf Drängen der Bundesjustizministerin nicht in den Entwurf eingefügte Erlaubnis zum Eindringen von Ermittlern in Wohnungen zum direkten Aufspielen der digitalen Wanzen auf die Rechner Verdächtiger eventuell später erneut diskutiert werden müsse." Unsere rechtsstaatliche CDU mal wieder. Herr Schönbohm, ich kann Ihnen versichern, da wird garantiert nichts erneut diskutiert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht diskutierbar. Auch nicht für 10 Fälle im Jahr.

Mal ganz davon abgesehen besitzt jeder Bürger mit echtem Interesse und ein wenig Sachkenntnis die Möglichkeit, sich vor Online-Durchsuchungen mit dem Bundestrojaner zu schützen. Technisch ist der Bundestrojaner eine Totgeburt. Für eine technische Totgeburt schlagen unsere Politiker riesige Löcher in die Verfassung und brüsten sich mit Rechtsstaatlichkeit. Und das BKA möchte währenddessen den Ball flachhalten und möglichst wenig Debatte über die Technik, um zu verheimlichen wie sinnlos der Bundestrojaner eigentlich ist.