Artikel 13 GG nichts wert?

Artikel 13 GG garantiert jedem Bundesbürger die Unverletzlichkeit seiner Wohnung. Oder doch nicht? Geht es nach der Union und Herrn Schäuble, wäre ein heimliches Betreten der Wohnung zur lokalen Installation eines Bundestrojaners auf einem Computer in der Wohnung kein Widerspruch zur Unverletzlichkeit der Wohnung. Heise zitiert Bundesinnenminister Schäuble.

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie einen Fremden in Ihrer Wohnung stellen, während er sich an Ihrem Computer zu schaffen macht? Sie würden die Polizei rufen? Die steht dann wahrscheinlich in diesem Moment schon vor Ihnen.

Wenn der Staat sich legal heimlich Zugang zu Wohnungen schaffen kann, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen oder gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel einlegen können, dann hat das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wird diese Horrovorstellung Wirklichkeit, dann darf jeder Bürger prinzipiell damit rechnen, dass auch er vielleicht betroffen wäre. Wie fühlt man sich in seinen eigenen vier Wänden, wenn man weiss, dass "Big Brother" sich jederzeit heimlich Zugriff verschaffen kann? Kann man den BKA Beamten uneingeschränkt vertrauen, wenn sie sich heimlich in der Wohnung aufhalten? Das sind auch nur Menschen. Menschen sind korrupt. Auch im BKA. Ich will nicht damit rechnen müssen, dass ein mir fremder Mensch meine Wohnung heimlich betritt und ich nicht nachvollziehen kann, was dort geschehen ist. Überwachung kann jeden treffen. Auch Unschuldige geraten ins Visier der Behörden.

Spätestens in den eigenen vier Wänden hört der Spass auf. Wenn die Union Artikel 13 GG vergewaltigt, dann darf sich Herr Schäuble nicht wundern, dass man ihn als Verfassungsbrecher ächtet. Dass der Union Artikel 13 ein Dorn im Auge ist, wissen wir ja nicht erst seit gestern. Und auch schon vor einem Jahr redete Herr Schäuble davon, Artikel 13 GG "zu ergänzen", um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Und mal ganz davon abgesehen hat Herr Schäuble vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile oft genug die Richtung vorgegeben bekommen.

Mit welcher Ausdauer und Systematik sich die Union mit Herrn Schäuble an der Speerspitze an unseren Grundrechten zu schaffen macht, sieht man erst ganz deutlich im Zeitraffer, wenn man die politischen Forderungen der Union an einer Schnur über die Länge der letzten zwei Jahre aufreiht. Da gehen einem die Lichter auf. Hoffentlich bevor die Lichter unseres Rechtsstaats ausgehen.