Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!

Während sich die Öffentlichkeit noch über den gefundenen Kompromiss zwischen Frau Zypries und Herrn Schäuble "freut", sägt die halbe Union längst mit allen Kräften an dem gerade beschlossenen. Allen voran steht wie immer der Freistaat Bayern, der unter dem Applaus der Länder Hessen und Baden-Württemberg ein eigenes Bundestrojaner Gesetz unter Missachtung von Artikel 13 GG verabschieden will. Währenddessen warnt ein Interessensverband deutscher Provider vor den negativen Folgen eines Online-Durchsuchungsgesetz und mahnt den absehbaren Vertrauensverlust in das Internet und den Staat an. IT Experten wie Andreas Pfitzmann von der TU Dresden zweifeln an der Brauchbarkeit des Gesetzes. Und wie immer reden alle durcheinander. Schwer den Überblick zu behalten, gell?

Aber wie immer gibt es Perlen im Durcheinander, die es sich zu betrachten lohnt, zeigen sie doch wie verlogen besonders die Union agiert, wenn sie gute Absichten und Rechtsstaatlichkeit vortäuscht, in Wahrheit aber längst eine andere Agenda verfolgt. Selbst informierte Zeitgenossen wie Andreas Pfitzmann, Professor an der TU Dresden und Sachverständiger im Bundesgerichtshofverfahren um den NRW Bundestrojaner, scheinen nicht in der Lage zu sein, die wahren Trends der Unionspolitik zu kommunizieren. Herr Pfitzmann äußert sich in einem Interview gegenüber dem Focus Online:

Pfitzmann: Im Moment schwören die Regierungspolitiker Stein und Bein, dass die Polizei dieses Mittel nicht in großer Zahl einsetzen werde. Die Erfahrung zeigt: Wann immer etwas getan werden kann, wird es auch getan. Das zeigt sich zum Beispiel an der derzeitigen Debatte um die Verwendung der Daten der Autobahn-Maut-Erhebung. Was der Öffentlichkeit als großer Erfolg des Datenschutzes verkauft wird, ist aus meiner Sicht eine große Niederlage.

Herr Pfitzmann, es gibt sehr viele einflussreiche Unionspolitiker, die ganz offen und unverhohlen einen breiten und flächendeckenden Einsatz der Online-Durchsuchung fordern!

Beispielsweise Bayerns Justizministerin Beate Merk forderte, die Online-Durchsuchungen auch in der Strafprozessordnung zu verankern, was einer breiten und vielfachen Anwendung der Maßnahme Tür und Tor öffnet. Und Jürgen Gehb, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag setzt sich gar für den Einsatz der Online-Durchsuchung in der normalen Strafverfolgung ein. Die Politiker der Union, die sich in Meinungsumfragen über ihre politische Position bestätigt sehen, äußern sich in den zweiten Reihen offen über das, was in den ersten Reihen gedacht wird, aber nicht ausgesprochen wird.

Ich persönlich habe jede Achtung vor der Union und der SPD verloren. Die zwei größten Volksparteien Deutschlands sind für mich ein verlogener Haufen Machtmenschen, getrieben durch Gier, Machtgeilheit und Ideale vom starken Staat, der lückenlose Sicherheit gewährleisten will. Ich misstraue dem durch die große Koalition geprägten Staat von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr mehr. Wenn mein Misstrauen auch nur im geringsten ein Indikator ist, für das was andere Bürger denken, dann steht es schlecht um diese Republik. Ich fühle mich diesem Staat zu immer weniger verpflichtet. Wenn dieser Staat und seine Politik meine Grundrechte mit Füßen tritt und sich einen Scheiss um jede Vernunft, Expertenmeinung und Rechtssprechung schert, warum sollte ich dann den Werten und Idealen dieses Staats folgen? Beispielsweise habe ich vor 10 Jahren bereitwillig Wehrdienst geleistet. Das würde ich heute nicht mehr. Ich würde total verweigern. Und das sage ich als deutscher Reserveoffizier.