Ohne Verfassungsbruch kein Verfassungsschutz

Ja, jetzt hat auch der Spiegel erkannt, dass es ohne Verfassungsbruch (Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung) keinen Verfassungsschutz (Effektive Überwachung von potentiellen Terroristen) geben kann, wenn man der Meinung ist, Verfassungsschutz mit "Hacker"-Methoden durch den Einsatz eines Bundestrojaners zu bewerkstelligen.

Ohne direkten Zugang zum Rechner eines Verdächtigen werden sich die wirklich üblen Gesellen ganz locker einem Zugriff der Behörden auf ihrem PC entziehen können. Aber bei geschätzten 10 Fällen im Jahr bin ich ein vehementer Gegner zu diesem Zweck den geheimen Zugang in Wohnungen zu akzeptieren. Niemand kann mir erzählen, dass wir wegen 10 potentiellen Fällen Artikel 13 GG in Frage stellen müssen. Dann wird das BKA sich eben verfassungskonforme Methoden einfallen lassen müssen, um die Bevölkerung vor diesen Gefahren zu schützen.

Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: auch mit direktem Zugriff auf die Rechner von Verdächtigen gibt es Wege und Mittel sich gegen die Installation eines Bundestrojaners zu wehren. Die gute alte LiveCD in Kombination mit dem USB Stick als persitenter Datenspeicher, den man im verschlüsselten Zustand permament am Körper trägt, macht auch solche Szenarien zu einer Farce.

Die Bundesregierung behauptet immer noch, es gäbe kein digitales Wettrüsten in Bezug auf den Bundestrojaner. Man muss jedoch feststellen, dass aus Gründen der inneren Sicherheit von Seiten des BKA eine Einstellung der Debatte zu den technischen Durchführungsmöglichkeiten gefordert wird, zu einem Zeitpunkt zu dem es noch nicht einmal eine technische Lösung dazu gibt! Das ist doch lächerlich. Auf der Gegenseite sorgen Ankündigungen aus Presse und von Regierungsvertretern, dass der Bundestrojaner per Email-Anhang von offiziellen Behördenstellen verteilt werden soll, für einen massiven Vertrauensverlust in die Integrität der staatlich-elektronischen Behördeninfrastruktur. Elektronische Steuererklärung? Leckt mich am Arsch. Ja, so einfach ist das.

Ich habe mir neulich einen neuen Reisepass austellen lassen, inklusive Abgabe von Fingerabdrücken. Im Amt sitze ich auf einem Stuhl vor der mürrischen Sachbearbeiterin und frage sie, was mit meinen Fingerabdrücken passiert, ob die auch ganz sicher ausschließlich dauerhaft in dem Chip in meinem Reisepass gespeichert werden. Ich muss sie mehrfach fragen, denn eine klare Antwort bekomme ich nicht. Man hat das Gefühl, sie will nichts ausschließen, weil sie es selbst nicht weiss. Irgendwann ist sie dann so genervt, dass sie den Monitor zu mir dreht und mir erklärt, dass sie jetzt die Daten abschickt und die Fingerabdrücke nicht mehr in ihrem Kontrollbereich liegen, also "weg" sind. Als ob sie dachte, dass ich Angst hätte, dass sie persönlich die Abdrücke behalten könnte. Wohin die Fingerabdrücke gehen und was mit ihnen geschieht, konnte bzw. wollte sie nicht beantworten. Ich erzähle diese kleine Geschichte (die wohl Millionen von Bürgern so erleben), weil der Staat die Sorgen seiner Bürger nicht Ernst nimmt. Ist es da ein Wunder, dass man es mit der Angst zu tun bekommt?

Dazu kommt diese erbärmliche Inkompetenz und Belehrungsresistenz von deutschen Innenpolitikern, wie die eines arroganten und überheblichen SPD Abgeordneten mit einer markanten Turmfrisur, der nach eigenen Angaben an einem juristischen Buch zur Online-Durchsuchung schreibt, aber öffentlich behauptet, bei Briefverkehr fallen keine Verbindungsdaten an. Das hat kafkaeske Züge. Ein Innenminister, der mit einem kalten, glasigen Blick einer Agenda der Überwachung und Kontrolle folgt, wie man das in dieser Republik nie vorher gesehen hat... Ausser eben bei der STASI, aber gegen den Verweis auf STASI 2.0 verwehrt man sich ja im Innenministerium. Man weiss stellenweise nicht, ob man noch lachen oder schon weinen muss.