Falsches Misstrauen?

Kaum ist der Gesetzesentwurf zur BKA Novelle vom Kabinett verabschiedet, kriechen die Neokonservativen Kommentatoren der Establishment Presse aus ihren Löchern. So auch Stefan Dietrich, der für die FAZ einen Kommentar mit dem Titel "Falsches Misstrauen" verfasst hat.

Eine genaue Lektüre dieses Beitrags ist fast unerträglich, wirft Dietrich seinen Lesern doch einen Stereotyp nach dem anderen vor die Füße. Besonders dreist und vorbei an der Realität der Kritik geht diese Passage:

Diese Angriffe werden von Leuten vorgetragen, die dem Staat ansonsten ein geradezu naives Vertrauen entgegenbringen. Sie verlangen von ihm, dass er den Einzelnen gegen Armut, Krankheit und Kinderlosigkeit absichere und ihn vor Klimawandel und den negativen Folgen eigener Sorglosigkeit schütze. Neuerdings soll er Eltern sogar noch die Kinder abnehmen. Wie viel Freiheit schon der Bequemlichkeit und Verantwortungsscheu der Bürger geopfert wurde – davon kein Wort. Gefahr droht angeblich nur vom BKA-Gesetz.

Dietrich setzt die Kritiker der BKA Novelle gleich mit Sozialstaatschmarotzern, die sich nur auf der empfangenden Seite staatlicher Fürsorge positionieren. Diese Behauptung ist geradezu grotesk. Die Speerspitze der Proteste gegen die allermeisten Einschränkungen von Bürgerrechten wie durch das BKA Gesetz wird durch liberale Altpolitiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch gestellt. Das sind wohl kaum die Menschen, die Dietrich hier pauschalisieren will. Der Protest geht durch alle Schichten der Bevölkerung, junge Menschen, Menschen mit akademischen Hintergrund und ohne, Menschen mit Erfahrung aus der DDR usw. Es ist beschämend, dass Dietrich hier so miese Phrasen drescht, die sich so weit von der Realität befinden. Nach dieser Passage kann man seinen Kommentar eigentlich schon in die Mülltonne befördern. Aber er lässt in seiner Niveaulosigkeit nicht nach:

Doch wer schon in der Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben eine Wiederannäherung an die Gestapo sieht, verkennt, dass die Gefahr des Staatsterrorismus nicht von bestimmten Methoden ausgeht, sondern vor allem von rechtsstaatlicher Ungebundenheit. Davon kann heute keine Rede sein.

Entweder Dietrich ist saublöd oder einfach nur naiv. "Rechtsstaatliche Gebundenheit". Am Ende zählt das Ergebnis, Herr Dietrich. Wie bitte erklären Sie sich das Ergebnis der Cicero Affäre? Gab es da auch "rechtsstaatliche Gebundenheit", die eine illegale Hausdurchsuchung verhindert hätte? Gab es dort strafrechtliche Konsequenzen persönlicher Natur? Gab es Schadensersatz? Wie denken Sie wird sich eine ähnliche Situation in Zukunft abspielen, wenn das BKA über eine Myriade an Möglichkeiten der heimlichen Überwachung verfügt? Hier von falschem Misstrauen zu sprechen ist verleumderisch, naiv oder saublöd.

Heimliche Online-Durchsuchungen wurden ohne Gesetzesgrundlage sowohl durch Herrn Schily, als auch durch Herrn Schäuble über Monate durchgeführt, vorbei an den wenig wachsamen Augen des parlamentarischen Kontrollgremiums. Wie sehr "rechtsstaatliche Gebundenheit" hier funktioniert hat, haben wir alle gesehen. Wir haben auch alle gesehen, wie schnell diese kleine unliebsame Affäre zu den Akten gelegt wurde, ohne dass es hier Konsequenzen gab. Im Gegenteil. Für den damaligen Rechtsbruch, der sich über Monate hinzog, nachdem die Illegalität feststand, soll es jetzt als Belohnung quasi die Kompetenzerweiterung geben. Kann es da überhaupt falsches Misstrauen geben?!

Missbrauch liegt in der Natur des Menschen. Man sagt weitläufig: Gelegenheit schafft Diebe. Das trifft gewissermaßen auch für den Datenschutz und die Grundrechte im Allgemeinen zu. Ob der "Dieb" nun in einem demokratischen oder totalitärem System arbeitet, ändert nichts am "Diebstahl". Mit Genuss verweise ich alle Zweifler an die Telekom. Die Vorratsdatenspeicherung ist kaum aktiv, doch wurde nicht ein einziges Verbrechen mit ihr aufgeklärt, sondern eins der spektakulärsten Verbrechen begangen. Der Zweck rechtfertigt eben nicht die Mittel.

Ganz am Ende begibt sich Dietrich noch in ganz seichte Gewässer:

Die Wahrscheinlichkeit, selbst Angriffsziel eines „Bundestrojaners“ zu werden, ist für den Normalbürger etwa so groß wie ein Lotto-Gewinn für Nicht-Spieler.

Dümmer kann man wohl kaum argumentieren. Grundsätzlich jeder Bundesbürger kann durch Ermittlungsfehler in den Genuss einer solchen Durchsuchung kommen. Schlimmer noch: man kann es als Bürger nicht wissen, denn alles findet heimlich statt. Ist man vorsichtig, muss man also davon ausgehen, dass man prinzipiell betroffen ist, da man es nicht generell ausschließen kann. Gewissheit gibt es nicht. Die Tage der unbekümmerten Unbesorgtheit im Umgang mit dem eigenen Computer in der eigenen Privatsphäre seiner Wohnung sind vorbei. Die Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die Pluralität der Medien werden mittelfristig direkt zu spüren sein. Daran sollte auch Herr Dietrich kein Interesse haben.