Feierabend

Ich habe mich ja die letzten Monate zugegebenermaßen um andere Dinge gekümmert. Und nun ist alles so gut wie gelaufen. Aber das war ja nicht anders zu erwarten.

Wer aus der ersten Riege der Verantwortlichen nochmal die Glanzlichter der Lügenmärchen hören will (wer weiss, vielleicht bin ja nicht nur ich Bluthochdruckjunkie, dem bei diesen krassen und dreisten Lügen im Angesicht der Öffentlichkeit der Puls durch die Decke geht), der kann sich ja die nervöse Lügerei von Herrn Bosbach und das arrogante Geschwätz von Herrn Wiefelspütz bei Phoenix ansehen. Bester Mann der Runde: Hans-Ulrich Jörges (stern Redaktion). Schade, dass die Presse es seit Jahren versäumt hat, die Bevölkerung gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. Danke auch dafür an Herrn Jörges. Toll gemacht.

Meine Lieblingsaussage kommt von Herrn Bosbach. Sinngemäß: "Das Bundeskriminalamt darf nichts, was die Landeskriminalämter nicht auch schon seit Jahrzehnten dürfen. Außer der Online-Durchsuchung." Die Online-Durchsuchung als kleines Anhängsel. Also anders ausgedrückt: Das BKA-Gesetz als Gesetzestrojaner für den Bundestrojaner. Herr Bosbach ist ein Unterschlagungskünstler. Er sagt Sätze, denen der Teil fehlt, der sie vom Makel der Lüge befreien würde, der aber auch gleichzeitig offenbaren würde, welche Abscheulichkeiten uns die große Koalition mit dem BKA-Gesetz zu unserer Sicherheit serviert. Auf Nachfrage ergänzt er dann diese Sätze, verharmlost aber den Zusammenhang beider Teile. Dabei ist er offensichtlich und vollkommen nervös, ungefähr so wie ein Automobilverkäufer, der bei 1,5€/l Sprit einem Öko einen Geländewagen mit einem Verbrauch von 15l auf 100km verkaufen will.

Auch ganz besonders witzig ist das Gefasel von Herrn Bosbach über die Dienstanweisung zur Online-Durchsuchung von Lutz Diwell unter Otto Schily. Glorreich wird Schäuble als Rechtsstaatler hervorgehoben, der die Dienstanweisung gestoppt hat, um sie auf sichere rechtliche Beine zu stellen. Dass Herr Schäuble das nicht aus freien Stücken getan hat und die Dienstanweisung stillschweigend Monate lang genutzt hat, das verschweigt Herr Bosbach natürlich. Schade, dass da niemand nachgefragt hat, sonst hätte Herr Bosbach auch das wieder relativiert und aus dem Zusammenhang gerissen.

Ausserdem von Herrn Bosbach, wörtlich: "In Deutschland kann jede, ausnahmslos jede polizeiliche Eingriffsmaßnahme gerichtlich überprüft werden dahingehend, ob sie rechtsmäßig oder rechtswidrig war." Erst mal ist so eine Aussage im Angesicht des Repressionspotentials vieler polizeilicher Eingriffsmaßnahmen wie zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen, wie sie nicht nur unrechtmäßig im Vorfeld des G8 Gipfels stattfanden, eine echte Frechheit. Wenn Hausdurchsuchungen als Mittel politisch motivierter Einschüchterung mißbraucht werden, wie das beispielsweise im Vorfeld des G8 Gipfels passiert ist, dann hilft es den Betroffenen hinterher auch nicht mehr dagegen zu klagen. Und selbst wenn sie mit einer solchen Klage Erfolg haben, ändert das nicht. Bundesgeneralanwältin Harms ist immer noch Bundesgeneralanwältin, die Betroffenen werden nicht entschädigt. Und wenn man dann Herrn Bosbachs dumm-dreiste Aussage betrachtet und dann außerdem an die heimlichen polizeilichen Eingriffsmaßnahmen denkt, die das BKA-Gesetz einführt, wie zum Beispiel das heimliche Durchsuchen eines Computers oder das heimliche Eindringen in eine Wohnung, wie will man sich dagegen im Nachhinein rechtlich wehren, wenn man über diese Maßnahmen nicht informiert wird? Wenn diese Maßnahmen zwar durch einen Richter angeordnet werden müssen, aber das BKA dann UNKONTROLLIERT durch Gesetzgebung und Justiz fortfahren darf?!

Herr Beck von den Grünen hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass wir alle mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten in den Fokus staatlicher Überwachung kommen könnten. Ach ja, nicht wir alle. Herr Wiefelspütz, dessen parlamentarische Arbeit wichtiger ist, als die von Journalisten und Ärzten, wird natürlich nicht in den Fokus staatlicher Überwachung geraten.

Und Herr Wiefelspütz, der leidenschaftliche aber zugegebenermaßen arrogante Superparlamentarier ließ sich zu der Aussage hinreißen: "Ich kriege alles raus als Parlamentarier, wenn ich mich kümmere." Ja Herr Wiefelspütz, dann wussten Sie auch von der Dienstanweisung zur Online-Durchsuchung im Hause Schily? Sie "haben sich gekümmert" und haben es gewusst und nicht gehandelt, obwohl hier rechtswidrig gehandelt wurde? Oder sie "haben sich gekümmert", haben davon gewusst und haben als Abgeordneter versagt, weil Sie nicht eingeschritten sind? Nochmal zu Ihrer Erinnerung: das parlamentarische Kontrollgremium hat hier JÄMMERLICH versagt. Die Abgeordneten, die extra berufen wurden, um sich besonders zu kümmern, haben alle die Unwissenden gespielt. Wenn man auf so dünnem Eis steht wie Sie mit Ihren arroganten und offensichtlich wenig tragfähigen Äußerungen, wie kann man da noch vom mächtigsten Parlament der Welt reden? Superlative sind immer gefährlich, Herr Wiefelspütz, weil sie nie etwas Absolutes, wie beispielsweise die Wahrheit ausdrücken, sondern immer etwas Relatives, also etwas, dass sich leicht relativieren lässt. Ihr aalglattes Geschwätz ist also nichts wert im Angesicht der nackten Wahrheit. Kontraste berichtete.

Herr Wiefelspütz, Sie sind doch längst so verblendet durch ihr Mandat, von dem Sie zu glauben scheinen, dass es Ihnen Legislaturperiode für Legislaturperiode wie selbstverständlich in den Schoß fällt, dass Sie den Schutz Ihrer Arbeit vor Überwachungsmaßnahmen höher stellen, als das Patienten-Arzt-Verhältnis. So viel Arroganz muss man erst mal bieten, Respekt. Mit Ihrer Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bin ich fertig.

Dieses ganze politische Lügenpack geht mir gewaltig auf den Keks. Und das so gewaltig, dass dieses Blog mit diesem Eintrag seinen letzten Beitrag erhält. Sozusagen der Grabnagel.

An die Damen und Herren von der CDU/CSU und der SPD, den so genannten Volksparteien: Ihr habt es in acht Jahren geschafft meinen Glauben an einen demokratischen Rechtsstaat zu zerstören. Ich gebe es frei und offen zu: Ich glaube nicht mehr an unsere Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit, die von Jahr zu Jahr durch immer neue Mißbrauchsfälle der Behörden bei "polizeilichen Eingriffsmaßnahmen" und gleichzeitig einhergehender Kompetenzerweiterung geprägt sind.

Um diesem Blog im Angesicht seines Finale den richtigen Rahmen zu geben und mit einem Satz zu schließen, der nicht von mir stammt, der aber im Angesicht der Gegenwart mehr Richtigkeit denn je enthält, zitiere ich Prof. Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Frankfurt am Main, der über die aktuelle Politik folgendes sagte:

„Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.“