Zu gut, um still zu sitzen.

Schäuble wird bei Heise folgendermaßen zitiert:

"Es ist nicht nur unredlich, sondern schädlich, den Nachrichtendiensten – wie es teilweise geschieht – unlautere Motive zu unterstellen", monierte Schäuble. "Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln." Jeder, der das Gegenteil behaupte und dem Staat einen Überwachungswahn unterstelle, "untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung".

Vor nicht allzu langer Zeit (relativ gesehen) sagte Walter Ulbricht:

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Im Gegensatz zu Ulbricht und der DDR, die zwei Jahre nach Ulbrichts Worten mit dem Mauerbau beginnt, wird in der Bundesrepublik schon seit Jahren absichtlich im Privatleben harmloser Bürger herumgeschnüffelt.

Mir fallen da auf Anhieb mehrere Fälle ein:

Es wurden dutzende (!!) Hausdurchsuchungen bei harmlosen G8-Gipfel Gegnern durchgeführt, von denen nicht eine einzige Durchsuchung zu einem Strafverfahren führte und die lediglich dem Zweck der Schikane und Einschüchterung dienten. Zudem wurde den Durchsuchungen das Siegel der Illegalität von Seiten deutscher Justiz bescheinigt.

Die Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Privaträumen bei Mitarbeitern des Magazin Cicero, wo es um das Aufspüren eines Informanten ging. Auch hier wurde richterlich festgestellt, dass die Durchsuchungen illegal waren.

Durchsuchungen und Einzelhaft (!!) bei einem Wissenschaftler aufgrund dessen Suchprofil bei Suchmaschinen, siehe auch Artikel bei Heise.

Und auch bei einem Mitglied der Piratenpartei in Bayern rückte die Polizei zu einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung an, um Hinweise auf einen Informanten in den eigenen Reihen zu finden. Siehe dazu im Spiegel Online.

In vielen der genannten Fälle sind die "Ermittlungs"maßnahmen direkt auf ein Wirken von Bundesgeneralanwältin Harms zurückzuführen. Bei dermaßen heftigen und nachgewiesenen illegalen Maßnahmen und falscher Auslegung von geltendem Recht kann man eigentlich nur noch von unlauteren Motiven ausgehen.

Vertrauen in den Rechtsstaat? Es ist schon erstaunlich, dass diese Kritik von einem Innenminister kommt, der in der Vergangenheit einen Koffer mit 100.000DM in Bar von einem Waffenhändler entgegen genommen hat und selbst keine Achtung vor unseren gesellschaftlichen Werten hat.