Pflichtlektüre aus Österreich

Ilija Trojanow schreibt für den österreichischen Standard. "Mit Sicherheit untergehen" ist Pflichtlektüre.

Über die "Bornierte Dickfelligkeit vieler Politiker"

Heute war ein guter Tag für Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die flächendeckende Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich ja keine Überraschung. Auch der ADAC hat das in einem eigenen Rechtsgutachten bestätigt.

Gerichtsurteile wie das heutige rufen dann auch in schöner Regelmäßigkeit die Kommentatoren auf den Plan. So kommentiert auch Jürgen Thebrath vom WDR-Fernsehen das Verhalten unserer Innenpolitiker bezüglich ihrer Reaktionen auf das Urteil. In seinem Kommentar heisst es unter anderem:

Die Haltung der Karlsruher Verfassungsschützer ist nicht neu, aber immer wieder beruhigend. Beunruhigend ist die bornierte Dickfelligkeit, mit der sich viele Politiker weigern, die eindeutigen Signale aus Karlsruhe zu beachten.

Herr Thebrath, ich würde sogar noch weiter gehen als Sie und dieses Verhalten nicht als bornierte Dickfelligkeit, sondern als strafbaren Verfassungsmissbrauch und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung bezeichnen. Aber das wäre nicht richtig und fair, denn diese Äußerung stammt nicht aus meiner Feder, sondern aus der von Prof. Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Frankfurt am Main.

Gemeinsam gegen den Terror? Oder gegen Minderheiten?

Vernünftige Maßnahme oder Klima der Angst und Verdächtigung? Meiner Meinung nach haben Plakate mit dieser Aufmachung auch solche Aktionen oder auch solche zu verantworten.

BKA-Chef fordert Ende der öffentlichen Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik

Der Spiegel interviewt BKA-Chef Ziercke. Eine besonders interessante Passage aus dem Interview:

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Monaten ist viel über die Online-Durchsuchung diskutiert worden. Dabei entstand der Eindruck, mit einfachsten Mitteln könne man sich der Maßnahme entziehen. Bringt es danach überhaupt noch etwas, oder sind die Terroristen schon zu gut vorbereitet?

Ziercke: Natürlich war die Diskussion über technische Details für uns nicht optimal, allerdings blieb ja vieles im Bereich der Spekulation. Im Übrigen zeigen andere Beispiele wie das der Telefonüberwachung, dass das Wissen um die Möglichkeit einer Maßnahme Straftäter nicht zwingend klüger macht. Telefone hören wir seit Jahrzehnten ab - trotzdem verraten sich noch viele Kriminelle durch ihre Gespräche. Allein 70 Prozent der Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität werden mit Hilfe von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung aufgeklärt.

Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss.

Nein, Herr Ziercke. Die öffentliche Debatte zur Technik, und wie man sich schützt, startet jetzt erst richtig durch. Darauf können Sie sich verlassen!

Und was wird Herr Ziercke unternehmen, wenn die öffentliche Debatte nicht aufhört? Wie wird sich die Polizei und die Politik gegenüber der Fachpresse verhalten, die in den nächsten Wochen und Monaten viele Sonderhefte und Artikel an interessierte Leser verteilt, die wissen wollen, wie man sich gegen einen Bundestrojaner schützt? Was werden Politik und Polizei gegen Bürgerinitiativen unternehmen, die zu zivilem Ungehorsam bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner anstacheln? Was wird die Politik und die Polizei gegen die Entwicklung von Softwareprodukten unternehmen, die eine Umgehung von Überwachungsmaßnahmen erleichtern?

Herr Ziercke sollte sich gut überlegen, welche Forderungen er als BKA-Chef an die Öffentlichkeit stellt. Wir leben in keinem Polizeistaat. Was er fordert, lässt sich in einem echten Rechtsstaat nicht durchsetzen. Wie und über welche Themen eine öffentliche Debatte geführt wird, liegt außerhalb des Einflussbereich des BKA und der Politik. Die Öffentlichkeit sollte jetzt doppelt wachsam sein und sich gegen Zensurversuche wehren. Man kann erwarten, dass das BKA und die Bundesanwaltschaft in Zukunft unter fadenscheinigen Argumenten (Hackerparagraph, Terroristische Vereinigungen usw.) gegen Projekte wie TOR und deren Nutzer, sowie Informationsangebote zur anonymen Internetnutzung und Schutzmaßnahmen vorgehen wird.

Glaubt man auf Seiten des BKA und des Innenministeriums wirklich, ein technisches Wettrüsten zwischen Öffentlichkeit und Staat durch ein Unterdrücken der öffentlichen Debatte aufhalten zu können? Übrigens, ein digitales Wettrüsten hatte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion kategorisch ausgeschlossen.

Ich kann nur alle Leser ausdrücklich auffordern, so stark wie möglich an der öffentlichen Debatte zur heimlichen Online-Durchsuchung und deren Technik mitzuwirken. Insbesondere ist es Aufgabe der Datenschützer und des BSI die Bürger darüber aufzuklären, wie sie ihre Datenverarbeitungsanlagen gegen heimliche Zugriffe von Dritten, ob staatlich kriminell oder regulär kriminell, schützen können!

Programmtip: Quarks & Co

Unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ist nicht vollkommen gleichgeschaltet. Quarks & Co, eine WDR Sendung, hinterfragt in kurzen Einzelbeiträgen den Sinn der derzeit gängigen Sicherheitsmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen. Außerdem werden neue technische Trends zur Erkennung von Gefahren vorgestellt.