Das Echo zur Politik...

... schön zusammengefasst durch einen Beitrag auf heise.de.

BND setzt Trojaner zur Bespitzelung ein

Einem Bericht der "Welt" zufolge, setzt der BND Trojaner zur Bespitzelung ein. Der BND, der den afghanischen Handelsminister Amin Farhang überwachte, platzierte einen Trojaner auf dem Computer des afghanischen Politikers:

Der BND hatte auf der Festplatte von Farhang einen Trojaner – ein Spähprogramm – installiert. Farhang konnte nach ddp-Informationen nach rechtlichen Gesichtspunkten „ohne weiteres“ geheim überwacht werden. Er ist offiziell nicht deutscher Staatsbürger, soll jedoch insgeheim einen deutschen Pass besitzen.

Festzuhalten bleibt im Zusammenhang mit dieser Affäre, dass der BND derzeit nur unzureichend kontrolliert wird, keine Achtung vor der Pressefreiheit besitzt und durchaus über Mittel und Motivation verfügt, unter geeigneten Umständen heimliche Online-Durchsuchungen durchzuführen. Ich jedenfalls würde mich nicht darauf verlassen, dass der BND Trojaner nur auf den Festplatten von ausländischen Staatsbürgern platziert.

Der Staat, dem Sie vertrauen können

Neben dem BKA soll auch der BND über das Mittel der heimlichen Online-Durchsuchung verfügen können, wenn es nach dem Willen der Regierung geht. Und als staatstreuer Bürger kann man das auch uneingeschränkt befürworten, schließlich achtet der BND ja alle Gesetze und Grundrechte, insbesondere die Pressefreiheit liegt dem BND sehr stark am Herzen. Darüberhinaus funktioniert die Kontrolle des BND durch das Kontrollgremium des Bundestags ohne Einwände.

Ich fordere: gebt allen staatlichen Stellen die heimliche Online-Durchsuchung. Soviel sollte uns die Sicherheit wert sein!

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Disclaimer: Dieser Beitrag enthält Sarkasmus. ;-)

Artikel 13 GG nichts wert?

Artikel 13 GG garantiert jedem Bundesbürger die Unverletzlichkeit seiner Wohnung. Oder doch nicht? Geht es nach der Union und Herrn Schäuble, wäre ein heimliches Betreten der Wohnung zur lokalen Installation eines Bundestrojaners auf einem Computer in der Wohnung kein Widerspruch zur Unverletzlichkeit der Wohnung. Heise zitiert Bundesinnenminister Schäuble.

Wie würden Sie reagieren, wenn Sie einen Fremden in Ihrer Wohnung stellen, während er sich an Ihrem Computer zu schaffen macht? Sie würden die Polizei rufen? Die steht dann wahrscheinlich in diesem Moment schon vor Ihnen.

Wenn der Staat sich legal heimlich Zugang zu Wohnungen schaffen kann, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen oder gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel einlegen können, dann hat das mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wird diese Horrovorstellung Wirklichkeit, dann darf jeder Bürger prinzipiell damit rechnen, dass auch er vielleicht betroffen wäre. Wie fühlt man sich in seinen eigenen vier Wänden, wenn man weiss, dass "Big Brother" sich jederzeit heimlich Zugriff verschaffen kann? Kann man den BKA Beamten uneingeschränkt vertrauen, wenn sie sich heimlich in der Wohnung aufhalten? Das sind auch nur Menschen. Menschen sind korrupt. Auch im BKA. Ich will nicht damit rechnen müssen, dass ein mir fremder Mensch meine Wohnung heimlich betritt und ich nicht nachvollziehen kann, was dort geschehen ist. Überwachung kann jeden treffen. Auch Unschuldige geraten ins Visier der Behörden.

Spätestens in den eigenen vier Wänden hört der Spass auf. Wenn die Union Artikel 13 GG vergewaltigt, dann darf sich Herr Schäuble nicht wundern, dass man ihn als Verfassungsbrecher ächtet. Dass der Union Artikel 13 ein Dorn im Auge ist, wissen wir ja nicht erst seit gestern. Und auch schon vor einem Jahr redete Herr Schäuble davon, Artikel 13 GG "zu ergänzen", um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Und mal ganz davon abgesehen hat Herr Schäuble vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile oft genug die Richtung vorgegeben bekommen.

Mit welcher Ausdauer und Systematik sich die Union mit Herrn Schäuble an der Speerspitze an unseren Grundrechten zu schaffen macht, sieht man erst ganz deutlich im Zeitraffer, wenn man die politischen Forderungen der Union an einer Schnur über die Länge der letzten zwei Jahre aufreiht. Da gehen einem die Lichter auf. Hoffentlich bevor die Lichter unseres Rechtsstaats ausgehen.

Der aktuelle Entwurf des BKA Gesetz

Ohne große Worte:

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download (netzpolitik.org)

Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden (daten-speicherung.de)

Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!

Während sich die Öffentlichkeit noch über den gefundenen Kompromiss zwischen Frau Zypries und Herrn Schäuble "freut", sägt die halbe Union längst mit allen Kräften an dem gerade beschlossenen. Allen voran steht wie immer der Freistaat Bayern, der unter dem Applaus der Länder Hessen und Baden-Württemberg ein eigenes Bundestrojaner Gesetz unter Missachtung von Artikel 13 GG verabschieden will. Währenddessen warnt ein Interessensverband deutscher Provider vor den negativen Folgen eines Online-Durchsuchungsgesetz und mahnt den absehbaren Vertrauensverlust in das Internet und den Staat an. IT Experten wie Andreas Pfitzmann von der TU Dresden zweifeln an der Brauchbarkeit des Gesetzes. Und wie immer reden alle durcheinander. Schwer den Überblick zu behalten, gell?

Aber wie immer gibt es Perlen im Durcheinander, die es sich zu betrachten lohnt, zeigen sie doch wie verlogen besonders die Union agiert, wenn sie gute Absichten und Rechtsstaatlichkeit vortäuscht, in Wahrheit aber längst eine andere Agenda verfolgt. Selbst informierte Zeitgenossen wie Andreas Pfitzmann, Professor an der TU Dresden und Sachverständiger im Bundesgerichtshofverfahren um den NRW Bundestrojaner, scheinen nicht in der Lage zu sein, die wahren Trends der Unionspolitik zu kommunizieren. Herr Pfitzmann äußert sich in einem Interview gegenüber dem Focus Online:

Pfitzmann: Im Moment schwören die Regierungspolitiker Stein und Bein, dass die Polizei dieses Mittel nicht in großer Zahl einsetzen werde. Die Erfahrung zeigt: Wann immer etwas getan werden kann, wird es auch getan. Das zeigt sich zum Beispiel an der derzeitigen Debatte um die Verwendung der Daten der Autobahn-Maut-Erhebung. Was der Öffentlichkeit als großer Erfolg des Datenschutzes verkauft wird, ist aus meiner Sicht eine große Niederlage.

Herr Pfitzmann, es gibt sehr viele einflussreiche Unionspolitiker, die ganz offen und unverhohlen einen breiten und flächendeckenden Einsatz der Online-Durchsuchung fordern!

Beispielsweise Bayerns Justizministerin Beate Merk forderte, die Online-Durchsuchungen auch in der Strafprozessordnung zu verankern, was einer breiten und vielfachen Anwendung der Maßnahme Tür und Tor öffnet. Und Jürgen Gehb, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag setzt sich gar für den Einsatz der Online-Durchsuchung in der normalen Strafverfolgung ein. Die Politiker der Union, die sich in Meinungsumfragen über ihre politische Position bestätigt sehen, äußern sich in den zweiten Reihen offen über das, was in den ersten Reihen gedacht wird, aber nicht ausgesprochen wird.

Ich persönlich habe jede Achtung vor der Union und der SPD verloren. Die zwei größten Volksparteien Deutschlands sind für mich ein verlogener Haufen Machtmenschen, getrieben durch Gier, Machtgeilheit und Ideale vom starken Staat, der lückenlose Sicherheit gewährleisten will. Ich misstraue dem durch die große Koalition geprägten Staat von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr mehr. Wenn mein Misstrauen auch nur im geringsten ein Indikator ist, für das was andere Bürger denken, dann steht es schlecht um diese Republik. Ich fühle mich diesem Staat zu immer weniger verpflichtet. Wenn dieser Staat und seine Politik meine Grundrechte mit Füßen tritt und sich einen Scheiss um jede Vernunft, Expertenmeinung und Rechtssprechung schert, warum sollte ich dann den Werten und Idealen dieses Staats folgen? Beispielsweise habe ich vor 10 Jahren bereitwillig Wehrdienst geleistet. Das würde ich heute nicht mehr. Ich würde total verweigern. Und das sage ich als deutscher Reserveoffizier.

Ohne Verfassungsbruch kein Verfassungsschutz

Ja, jetzt hat auch der Spiegel erkannt, dass es ohne Verfassungsbruch (Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung) keinen Verfassungsschutz (Effektive Überwachung von potentiellen Terroristen) geben kann, wenn man der Meinung ist, Verfassungsschutz mit "Hacker"-Methoden durch den Einsatz eines Bundestrojaners zu bewerkstelligen.

Ohne direkten Zugang zum Rechner eines Verdächtigen werden sich die wirklich üblen Gesellen ganz locker einem Zugriff der Behörden auf ihrem PC entziehen können. Aber bei geschätzten 10 Fällen im Jahr bin ich ein vehementer Gegner zu diesem Zweck den geheimen Zugang in Wohnungen zu akzeptieren. Niemand kann mir erzählen, dass wir wegen 10 potentiellen Fällen Artikel 13 GG in Frage stellen müssen. Dann wird das BKA sich eben verfassungskonforme Methoden einfallen lassen müssen, um die Bevölkerung vor diesen Gefahren zu schützen.

Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: auch mit direktem Zugriff auf die Rechner von Verdächtigen gibt es Wege und Mittel sich gegen die Installation eines Bundestrojaners zu wehren. Die gute alte LiveCD in Kombination mit dem USB Stick als persitenter Datenspeicher, den man im verschlüsselten Zustand permament am Körper trägt, macht auch solche Szenarien zu einer Farce.

Die Bundesregierung behauptet immer noch, es gäbe kein digitales Wettrüsten in Bezug auf den Bundestrojaner. Man muss jedoch feststellen, dass aus Gründen der inneren Sicherheit von Seiten des BKA eine Einstellung der Debatte zu den technischen Durchführungsmöglichkeiten gefordert wird, zu einem Zeitpunkt zu dem es noch nicht einmal eine technische Lösung dazu gibt! Das ist doch lächerlich. Auf der Gegenseite sorgen Ankündigungen aus Presse und von Regierungsvertretern, dass der Bundestrojaner per Email-Anhang von offiziellen Behördenstellen verteilt werden soll, für einen massiven Vertrauensverlust in die Integrität der staatlich-elektronischen Behördeninfrastruktur. Elektronische Steuererklärung? Leckt mich am Arsch. Ja, so einfach ist das.

Ich habe mir neulich einen neuen Reisepass austellen lassen, inklusive Abgabe von Fingerabdrücken. Im Amt sitze ich auf einem Stuhl vor der mürrischen Sachbearbeiterin und frage sie, was mit meinen Fingerabdrücken passiert, ob die auch ganz sicher ausschließlich dauerhaft in dem Chip in meinem Reisepass gespeichert werden. Ich muss sie mehrfach fragen, denn eine klare Antwort bekomme ich nicht. Man hat das Gefühl, sie will nichts ausschließen, weil sie es selbst nicht weiss. Irgendwann ist sie dann so genervt, dass sie den Monitor zu mir dreht und mir erklärt, dass sie jetzt die Daten abschickt und die Fingerabdrücke nicht mehr in ihrem Kontrollbereich liegen, also "weg" sind. Als ob sie dachte, dass ich Angst hätte, dass sie persönlich die Abdrücke behalten könnte. Wohin die Fingerabdrücke gehen und was mit ihnen geschieht, konnte bzw. wollte sie nicht beantworten. Ich erzähle diese kleine Geschichte (die wohl Millionen von Bürgern so erleben), weil der Staat die Sorgen seiner Bürger nicht Ernst nimmt. Ist es da ein Wunder, dass man es mit der Angst zu tun bekommt?

Dazu kommt diese erbärmliche Inkompetenz und Belehrungsresistenz von deutschen Innenpolitikern, wie die eines arroganten und überheblichen SPD Abgeordneten mit einer markanten Turmfrisur, der nach eigenen Angaben an einem juristischen Buch zur Online-Durchsuchung schreibt, aber öffentlich behauptet, bei Briefverkehr fallen keine Verbindungsdaten an. Das hat kafkaeske Züge. Ein Innenminister, der mit einem kalten, glasigen Blick einer Agenda der Überwachung und Kontrolle folgt, wie man das in dieser Republik nie vorher gesehen hat... Ausser eben bei der STASI, aber gegen den Verweis auf STASI 2.0 verwehrt man sich ja im Innenministerium. Man weiss stellenweise nicht, ob man noch lachen oder schon weinen muss.

Alles nimmt wie gewohnt seinen Lauf

Der Bundestrojaner ist "unstoppable", einfach unaufhaltsam. Wirklich? So ganz stimmt das natürlich nicht. Aber was stimmt, ist der unaufhaltsame Drang der Politik diesen Schwachsinn gegen jede Vernunft voran zu treiben. Im Gegensatz dazu merken die "Experten" des BKA, dass ein Bundestrojaner nur dann eine Chance hat, wenn man ihn so geheim hält, dass sogar eine öffentliche Debatte über die technischen Details vermieden werden muss. Ich finde das alles sehr bezeichnend... Unsere Republik wird von bornierten Verfassungsignoranten regiert und unfähigen Polizisten geschützt.

Heise berichtete heute mit zwei Beiträgen zu diesem Thema. Offensichtlich haben sich Frau Zypries und Herr Schäuble in den Details geeinigt. Währenddessen arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner. Glaubt man den Medienberichten, werden heimliche Wohnungseinbrüche zur manuellen Installation des Bundestrojaners nicht erlaubt. Allerdings räumt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein, "dass die auf Drängen der Bundesjustizministerin nicht in den Entwurf eingefügte Erlaubnis zum Eindringen von Ermittlern in Wohnungen zum direkten Aufspielen der digitalen Wanzen auf die Rechner Verdächtiger eventuell später erneut diskutiert werden müsse." Unsere rechtsstaatliche CDU mal wieder. Herr Schönbohm, ich kann Ihnen versichern, da wird garantiert nichts erneut diskutiert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht diskutierbar. Auch nicht für 10 Fälle im Jahr.

Mal ganz davon abgesehen besitzt jeder Bürger mit echtem Interesse und ein wenig Sachkenntnis die Möglichkeit, sich vor Online-Durchsuchungen mit dem Bundestrojaner zu schützen. Technisch ist der Bundestrojaner eine Totgeburt. Für eine technische Totgeburt schlagen unsere Politiker riesige Löcher in die Verfassung und brüsten sich mit Rechtsstaatlichkeit. Und das BKA möchte währenddessen den Ball flachhalten und möglichst wenig Debatte über die Technik, um zu verheimlichen wie sinnlos der Bundestrojaner eigentlich ist.

"Die Bundesregierung sieht keine Gefahr eines digitalen Wettrüstens."

Wir erinnern uns:

"Die Bundesregierung sieht keine Gefahr eines digitalen Wettrüstens."

Das war Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag. Ich hatte damals dazu ein paar Bemerkungen gemacht.

Wie man bei Golem nachlesen kann, beabsichtigt die Bundesregierung auch tragbare "Computer" der Art Blackberry oder iPhone mit Online-Durchsuchungen zu bedenken. Seht Ihr die Heerscharen fundamentalistischer Blackberry Benutzer, die mit ihren Business Geräten den Dschihad nach Deutschland bringen wollen? Und einige fiese Apple Kunden planen gar mit ihrem iPhone den deutschen iDschihad. Gut, dass wir Herrn Schäuble und das BKA auf unserer Seite haben. Wie sollen wir uns sonst dagegen wehren?

Aber einen Haken hat das ganze dann doch. Golem zitiert einen Zeitungsbericht:

Zugleich verweigerte die Bundesregierung die Veröffentlichung von Einzelheiten der neuen Regelung. Eine detaillierte Auskunft würde den "erfolgreichen Einsatz" der Software gefährden, heißt es in der Stellungnahme.

Wie gut, dass man durch Geheimhaltung der technischen Details ein Wettrüsten aufhalten kann. Das funktioniert ja bekanntlicherweise sehr gut.

Wer Ironie und Sarkasmus findet, darf beides gerne behalten.

Ingo Wolf: eine Bilanz der Inkompetenz

Was sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) leistet, passt auf keine Kuhhaut. Nach der Blamage des gescheiterten Trojaner-Gesetzes hätte er Grund genug gehabt, seinen Hut zu nehmen. Jetzt ist er wieder in Erklärungsnöten, weil er als Innenminister seinen Laden nicht im Griff hat. Der Spiegel berichtet über deutsche Elite-Polizisten, die sich quasi nebenbei durch Wissenstransfer nach Libyen - ja genau, der Staat der bekannterweise Terrorismus gefördert hat - ein Extra-Einkommen gesichert haben. Der nordrhein-westfälische Landtag wurde bislang nicht informiert. Wolf hat wohl gehofft, das intern regeln zu können.

Bei soviel Inkompetenz kann man wohl nur hoffen, dass der Mann endlich "gegangen" wird.

Ein, zwei, ganz viele...

Die FDP bringt's mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Punkt. Die Inflation der Rechtsstaatlichkeit nimmt ihren Lauf. Wieviel Freiheit bekommt man in den nächsten Jahren noch für die inflationäre Rechtsstaatlichkeit in unserer Republik? Die FDP Abgeordnete Gisela Piltz jedenfalls befürchtet eine breite Anwendung von Online-Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen.