Lügen, Betrug und Verarschung
Ich bin momentan etwa 7000km von Deutschland entfernt und muss mich mal wieder ärgern, wenn ich Meldungen wie diese (auch hier) lese.
Natürlich war es von Anfang an klar, dass diese Forderungen durch die Union nicht nur gestellt, sondern auch durchgesetzt werden würden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen. Im Juni des letzten Jahres habe ich genau zu diesem Sachverhalt schon einmal gebloggt: Maximal 10 Fälle pro Jahr.
Was die Union treibt ist, sanft ausgedrückt, Volksverarschung. Gegenüber den Machtpolitikern der Union darf man als Bürgerrechtler keinen Zentimeter nachgeben. Reicht man Ihnen den kleinen Finger, reißen sie einem den ganzen Arm ab. Alle Zusicherungen und Versprechungen erweisen sich als blanke Lügen und Betrug. Wir werden verarscht.
In anderen Zeiten und/oder anderen Ländern wurden Politiker für solches Verhalten aus dem Amt gejagt oder schlimmer. Heute scheint das keinen mehr zu interessieren. Man kann nur hoffen, dass das kollektive Gedächtnis sich die Namen derer merken kann, die in unseren heutigen Zeiten das Unrechtsregime von morgen mit ihrer Politik der Ignoranz möglich gemacht haben.
4 Kommentare:
Da ja bereits 2500 Onlinedurchsuchungen erfolgt sind, muessten wir bei geplanten 10 pro Jahr doch eigentlich 250 Jahre Ruhe haben, oder? Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
Die 2500 Online-Durchsuchungen hat der BND ja auch im Ausland durchgeführt, oder? Die zählen dann natürlich nicht.
genau. Die wurden schon vor Jahren vom BND im Ausland ausgeführt - als sich der BND auf eine Art "Blankoscheck" im Gesetz berufen hat.
@Tobias: Was gefällt dir denn an diesem Gesetzesvorschlag nicht? Einfach nur, dass die Befugnisse noch ausgeweitet werden sollen?
Inwiefern ist das Volksverarschung? Wo wurde behauptet, dass das Gesetz so vollständig sei?
@J Es ist doch ganz offensichtlich. Um den Fuß in die Tür zu bekommen, wird am Anfang immer versprochen, dass Befugnisse lediglich in einem engen, zweckgebundenen Rahmen angewandt werden. Unter dieser Prämisse werden dann Gesetze mehrheitlich verabschiedet, die sonst nie mehrheitsfähig wären und kurze Zeit später wird diese Prämisse in Frage gestellt - Stichwort Salamitaktik.
Das war mit der Autobahn-Maut schon so, Stichwort zweckgebundene Verwendung, in der Schäuble wörtlich versprochen hat, die Daten werden nur für Abrechungszwecke genutzt und wenige Monate später entschuldigt er sich dafür dieses Versprechen gemacht zu haben. Ebenso bei den Online-Durchsuchungen. Erst ging es nur um Terrorismus. Jetzt sieht das ganz anders aus.
So etwas darf man sich nicht gefallen lassen.
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