Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?

"Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?" Die taz hat nachgefragt - bei August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Seine Antwort:

Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.

Sehr geehrter Herr Hanning,

Ich habe den größten Teil meines Lebens in Deutschland verbracht. Dort werden seit Anfang diesen Jahres alle meine Telekommunikationsverbindungen ohne jeden Anlass rund um die Uhr protokolliert und für Monate festgehalten. Der Staat, seine Bundespolizei und seine Geheimdienste könnten ohne mein Wissen die Inhalte meines Computers, meiner Email-Konten und meines Telefons auslesen, ohne dass ich davon Kenntnis erhalte - wahrscheinlich noch nicht einmal im Nachhinein. Der Gedanke verunsichert mich und beeinflusst mein Verhalten. Ich fühle mich in meiner Freiheit eingeschränkt, wenn ich nicht davon ausgehen kann, dass es Bereiche gibt, die für den Staat unzugänglich sind. Im Zweifelsfall reicht es, wenn ich als Soziologe Zugang zu einer Hochschulbibliothek habe und im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit nach Begriffen wie Gentrifikation in Google suche und schon habe ich Haft, Polizeiterror und monatelange Überwachung durch den Staat zu dulden.

Herr Hanning, Sie sind doch bestimmt gut aufgestellt mit 63 Jahren und großzügigen Pensionsansprüchen aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Staatsdiener in Führungsposition. Warum tun Sie nicht sich und dieser Republik einen Gefallen und geniessen Ihren Lebensabend abseits unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wo Sie diese nicht weiter gefährden können. Das wäre gut für alle. Vielen Dank.